In der ersten Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid im Jahr 2020 standen dringende Aufräumarbeiten an der Beschlusslage aus der letzten Sitzung des Jahres 2019 an.
Der damals im Dezember 2019 auf Betreiben von Planungsverwaltung und SPD gefasste Grundsatzbeschluss, die Umgestaltung des August-Bebel-Platz ganz ohne Autoverkehr zu planen, hatte zu heftigen Reaktionen der Bevölkerung geführt.
Auf einmal blies der Wattenscheider SPD der Wind scharf ins Gesicht.
Diese knappe Mehrheitsentscheidung von Wattenscheider SPD und Grünen hatte nämlich drei bekannte Persönlichkeiten aus Wattenscheid dazu gebracht, ein Bürgerbegehren gegen diesen Grundsatzbeschluss auf den Weg zu bringen und in der Bevölkerung fand das sofort großen Zuspruch.
Kaufmannschaft, Anwohner des August-Bebel-Platzes und auch die der Straßen, die als Ausweichstrecken für einen gesperrten August-Bebel-Platz in Frage gekommen wären, gingen auf die Barrikaden.
Ganz abgesehen von den vielen anderen, die ob dieser Entscheidung, einen bestehenden Verkehrsknotenpunkt zu einer parkähnlichen Aufenthaltsfläche machen zu wollen, einfach nur den Kopf geschüttelt haben.
Es war ja auch nicht nachzuvollziehen, warum die SPD in Wattenscheid gerade in dieser Frage grüner als die Grünen selbst sein wollten?
Das Auto von dem wichtigsten Wattenscheider Verkehrsknotenpunkt, dem August-Bebel-Platz, zu verbannen, auf die Idee waren noch nicht einmal Grünen gekommen, wie man auch unschwer in ihrem Kommunalwahlprogramm (2014-2020) zum Thema Verkehr nachlesen kann.
Hier liegt die Vermutung nahe, dass ideologische Gründe und die so heiß ersehnte Profilbildung für die SPD Entscheidungsgrundlage waren, aber nicht der Blick für die Realitäten in Wattenscheid. Im übrigen sind sie doch noch nicht der kleinere Partner, aber offensichtlich fühlen sie sich schon so.
Der Unmut, ob dieser unverständlichen Entscheidung, kurz vor Beginn des Wahlkampfjahres 2020 war, wie schon erwähnt, dementsprechend auch bei den Bochumer Freunden groß und hat intern zu heftigen Reaktionen geführt.
Ob die nun von der Wattenscheider SPD für die Öffentlichkeit nach aussen hin zur Schau gestellte tatsächliche oder vermeintliche Änderung der Auffassung, was den Autoverkehr auf dem Bebel betrifft, Bestand hat, muss abgewartet werden.
Einflußreiche Stimmen in der Wattenscheider SPD Fraktion und Partei halten die Entscheidung, den Autoverkehr vom August-Bebel-Platz zu verbannen, nämlich nach wie vor für richtig und haben sich nur dem Druck aus Bochum gebeugt.
In einem Dringlichkeitsantrag der Koalition aus Grün und Rot, zusammen mit dem parteilosen und ehemaligen Linken, Herrn Haider, wurde nämlich jetzt zwar auch gefordert, eine Planung mit Autoverkehr zu prüfen, die man zuvor kategorisch ausgeschlossen hatte, aber Zweifel an diesem Sinneswandel sind erlaubt.
Die CDU griff den nach aussen hin erweckten Eindruck der Einsichtigkeit auf und forderte daher, den Beschluss aus Dezember konsequent aufzuheben. Die CDU Fraktion wollte verbindlich von vornherein festgelegt wissen, dass eine Umgestaltung des August-Bebel-Platzes den privaten Autoverkehr auf jeden Fall berücksichtigen sollte.
Das ging den Koalitionären dann aber doch zu weit. Die Option, auch ohne Autoverkehr zu planen, wollten sie sich schon offen halten, das Hintertürchen sozusagen.
Sie wissen in dieser Frage die Bochumer Planungsverwaltung hinter sich, die die Mehrheit in der Bezirksvertretung schon im Dezember mit der falschen Behauptung auf Linie gebracht hat, für eine Planung unter Einschluss des privaten Autoverkehrs würde es gar keine Fördergelder geben. Falsch, wie man heute aufgrund der Verwaltungsvorlage zur Planung mit dem Autoverkehr erkennen kann.
Insofern wird die Behauptung der Verwaltung noch ein Thema bleiben und ist politisch auch noch nicht vom Tisch, warten wir mal ab.
Die Bürgerinitiative hat mit der neuen Entscheidung auf jeden Fall ihr Ziel erreicht und von daher der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass das Begehren gegenstandslos geworden ist.
Auffällig war auch noch die Reaktion der Unabhängigen Wähler Gemeinschaft, seit neuesten auch noch Freie Bürger, die die Änderung des Beschlusses am nächsten Tag in der Presse als ihren alleinigen Erfolg verkauft hat. Zwar hatte die Fraktion zusammen mit der CDU im Dezember gegen den nun geänderten Beschluss gestimmt und sie waren gemeinsam unterlegen.
Warum und mit welchen Aktivitäten ausgerechnet sie jetzt die Koalition zu einem Umdenken gebracht hat, diese Informationen behält sie allerdings für sich.
Politisch wird es zur Frage August-Bebel-Platz und Autoverkehr sicher noch ein Nachspiel geben, eine Verlängerung sozusagen.
So sind die zeitlichen Abläufe in der Planungsverwaltung in Sachen August-Bebel-Platz, als auch die von ihr den Mitglieder der Bezirksvertretung Wattenscheid gegebenen Informationen zur Förderfähigkeit noch einmal genauer zur Hinterfragen. Darüber hinaus wird man das Gefühl nicht los, da kommt noch was.
Denn so richtig überzeugt scheinen die Wattenscheider Genossen nämlich nicht von ihrer neuen Entscheidung zu sein, sondern man gewinnt den Eindruck, sie spielen auf Zeit und wollen vielleicht durch ein Hintertürchen das Tor doch noch schiessen.
Sie sollten aber aufpassen, manchmal geht ein solcher Schuss auch nach hinten los und landet im eigenen Tor, denn in dieser Frage sind die Bürger jetzt hoch sensibilisiert!
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